Allgemeine Geschäftsbedingungen für alle Lieferungen und Leistungen über Ebay Bestellung der Telekommunikation Dubberke, Lügde für Privatkunden, gültig ab 01.07.2007.
Unsere Postanschrift: Nur Versand! Telekommunikation Dubberke Postfach 1109 32676 LÜGDE
Unsere Hausanschrift für Pakete: Brandenburger Str. 15 32676 Lügde kein Ladenlokal! Telefon: 05281/979-427 Service-Fax: 05281/979-874 Geschäftsführer: J. Dubberke
Geltungsbereich
Sämtlichen Verkäufen, Lieferungen und Leistungen unsererseits liegen die nachfolgenden Geschäftsbedingungen zugrunde. Entgegenstehende Bedingungen unserer Vertragspartner erkennen wir nicht an, auch wenn wir Aufträge ausführen, ohne zuvor nochmals ausdrücklich diesen Bedingungen zu widersprechen. Unsere Bedingungen gelten durch Auftragserteilung oder Annahme der Ware seitens des Vertragspartners als anerkannt. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, ohne dass es einer erneuten ausdrücklichen Vereinbarung bedarf.

Angebote und Vertragsschluss
Alle Angebote von uns sind freibleibend, sofern im Angebot nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. Der Vertragspartner ist an Bestellungen grundsätzlich zwei Wochen gebunden. Zum wirksamen Vertragsabschluß ist unsere schriftliche oder fernschriftliche Auftragsbestätigung erforderlich. Diese wird durch Lieferung und/oder Rechnungsstellung ersetzt. Nebenabreden und sonstige Abweichungen von dem Vertragstext oder unseren Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Formerfordernis. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten, insbesondere in Prospekten oder dem Kunden überlassenen Unterlagen, sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Derartige Angaben stellen keine Zusicherung irgendwelcher Eigenschaften dar, auch wenn sie auf DIN- und/oder sonstige Normen Bezug nehmen. Die Produkte werden fortentwickelt. Hieraus resultierende geringfügige Abweichungen des gelieferten Produktes gegenüber dem bestellten Produkt, sofern sie die Verwendbarkeit bzw. Einsetzbarkeit beim Kunden nicht einschränken, sind zulässig und gelten als vertragsgemäße Erfüllung.

Preise
Es gelten die angebotenen Preise für unsere Beratungsdienstleistungen oder Hardware. Alle Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer. Werden Preise von unseren Vertragspartnern genannt, so gelten diese erst nach Bestätigung des Anbieters verbindlich. Druckfehler oder Irrtümer vorbehalten.
Lieferung/Erfüllungsort
Erfüllungsort für uns betreffende Verpflichtungen ist unser Firmensitz. Soweit wir Ware ausliefern oder versenden, erfolgt die Lieferung auf Gefahr und Kosten des Ebay Käufers. Etwaige Lieferzeitangaben sind annähernd und unverbindlich.Teillieferungen sind zulässig und können vom Vertragspartner nicht zurückgewiesen werden, wenn der Rest noch geliefert wird oder die Teillieferung für den Vertragspartner nicht ohne Interesse ist.Sollten wir in Lieferverzug geraten, muss unser Vertragspartner uns eine angemessene Nachfrist von mindestens 4 Wochen setzen, bevor er von seinen Rechten gemäß § 326 BGB Gebraucht machen kann.

Versand & Kosten
Es werden Zahlungen per Nachnahme oder Vorkasse akzeptiert. Nachnahmegebühren und daraus entstehende Kosten und Gebühren gehen zu Lasten des Kunden. Die Versand und Nachnahmekosten entnehmen Sie dem jeweiligen Angebot.
Pakete werden standardmäßig im versicherten Paket Deutsche Post / DHL verschickt. Brieffähige Waren per Einschreiben der Deutschen Post. Unversicherter und unbestätigter Versand erfolgt auch auf Kundenwunsch nicht.
Alternativ akzeptieren wir Zahlungen per paypal. Kosten dazu laut aktueller Tabelle von paypal trägt der Käufer. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur zulässig, wenn wir die Gegenforderung anerkennen oder diese rechtskräftig festgestellt ist. Der Vertragspartner verzichtet auf die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes aus früheren oder anderen Geschäften der Geschäftsverbindung mit uns. Bei Zahlungsverzug des Vertragspartners sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 2 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank in Rechnung zu stellen. Der Nachweis eines höheren oder geringeren Verzugsschadens ist nicht ausgeschlossen. Pakete die durch Annahme verweigert oder nicht abgeholt von DHL zu uns retourniert werden gelten nicht als Widerruf. Die entstandenen Kosten und Gebühren werden dem Käufer vollständig in Rechnung gestellt..
Ebay Gebühren
Für alle Bestellungen über Ebay und unserem Ebay Namen "strom-discount" tragen wir als Anbieter die anfallenden Angebots- und Verkaufsgebühren. Bei Stornierungen oder Widerruf werden die entstandenen Verkaufsgebühren von Ebay zurückgefordert. Der Käufer erklärt sich bereit Anfragen von Ebay zur Gutschriftsstellung unmittelbar zuzustimmen. Bei unrechtmäßig retournierten Paketen (nicht abgeholt, benachrichtigt, Annahme verweigert) werden dem Besteller sämtliche Ebay-Gebühren und Kosten des Versands mit Retoure berechnet.
Mängelrüge und Gewährleistung
Für Mängelrügen durch Kaufleute gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Im übrigen sind offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von 14 Tagen schriftlich uns gegenüber zu rügen. Andernfalls können insoweit keine Gewährleistungsansprüche mehr geltend gemacht werden. Wir leisten Gewähr, indem wir nach unserem Ermessen ganz oder teilweise kostenlos nachbessern bzw. eine kostenlose Ersatzlieferung vornehmen. Sollten zwei Nachbesserungs- bzw. Nachlieferungsversuche fehlschlagen, ist der Vertragspartner nach seiner Wahl berechtigt, Minderung oder Wandlung zu verlangen. Im Gewährleistungsfall können wir nach unserer Wahl verlangen, dass das schadhafte Produkt oder Teile desselben zur Reparatur an uns geschickt wird oder der Vertragspartner das schadhafte Produkt zum Zwecke der Nachbesserung bereithält. Werden Arbeiten, Eingriffe und/oder Reparaturen ohne unser schriftliches Einverständnis seitens des Vertragspartners oder eines Dritten vorgenommen, so erlischt unsere Gewährleistungsverpflichtung, es sei denn, der Vertragspartner weist nach, dass der Fehler in keiner Abhängigkeit zu den vorgenannten Arbeiten steht. Akkus und Batterien sind immer von der Garantie / Gewährleistung ausgeschlossen und gelten als Verschleißteile.
Software
An der von uns angebotenen Software nebst zugehöriger Dokumentation (nachstehend gemeinsam als "Software" bezeichnet) bestehen Schutzrechte von Dritten oder uns. Im erstgenannten Fall steht uns das Recht zu, dem Vertragspartner Nutzungsrechte im nachgenannten Umfang einzuräumen. Wir gewähren dem Kunden hiermit die nicht ausschließliche und nicht übertragbare Lizenz, die ihm überlassene Software unter Beachtung der nachfolgenden Bestimmungen, jedoch ausschließlich im Rahmen seines Geschäftsbetriebes bzw. privat zu nutzen. Die Nutzung der Software ist auf einen einzigen Computer oder Terminal beschränkt.
Der Vertragspartner ist berechtigt, die Software ausschließlich zu Sicherungszwecken und unter Einbehaltung des Schutzrechtsvermerks der Original-Kopie einmal zu kopieren. Die Anfertigung weiterer Kopien bedarf in jedem Fall unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung. Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, diese Lizenz insgesamt oder teilweise auf Dritte zu übertragen, Unterlizenzverträge abzuschließen, die Software an Dritte weiterzugeben, zu veröffentlichen oder deren Benutzung zu gestatten. Der Vertragspartner wird die Software darüber hinaus vor dem Zugriff Dritter schützen und sämtliche Personen, die Zugang zur Software haben, über die in dieser Klausel übernommene Geheimhaltungsverpflichtung entsprechend unterrichten. Der Vertragspartner hat für sämtliche Verstöße gegen die Lizenzbedingungen einzustehen. Das gilt auch für Verstöße durch Personen, denen er Zugang zur Software einräumt. Auf Herausgabe von Source-Codes hat der Vertragspartner grundsätzlich keinen Anspruch. Die Gewährleistung für Software richtet sich grundsätzlich nach Ziff. 5 dieser Bedingungen. In Ergänzung wird auf folgendes hingewiesen: Nach dem derzeit geltenden Stand der Technik kann bei Software zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme häufig das Auftreten von Programmfehlern nicht völlig ausgeschlossen werden. Da wir aufgrund der gesetzlichen Gewährleistungspflichten nur für Fehler einzustehen haben, die beim gewöhnlichen oder vertraglich vorausgesetzten Gebrauch auftreten, ist es von dem Umstand des geltend gemachten Fehlers abhängig, ob er Gewährleistungspflichten betrifft oder nicht. Bei solcher Software gilt auch eine Anweisung zur Umgehung der Auswirkungen eines Programmfehlers als ausreichende Nachbesserung. Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, die Software ohne unsere vorherige ausdrückliche schriftliche Genehmigung zu ändern, zu dekompilieren, zu disassemblieren oder den Programm-Code in irgendeiner Form zu manipulieren. Soweit die Auslieferung von Software unter Beifügung von gesonderten Lizenzbedingungen erfolgt, haben diese Vorrang.
Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung des Kaufpreises und Tilgung aller aus der Geschäftsverbindung bestehenden und zukünftig entstehenden Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, als Vorbehaltsware unser Eigentum. Wird Vorbehaltsware von unserem Vertragspartner veräußert oder mit anderen Gegenständen verbunden, so tritt er schon jetzt die aus der Veräußerung bzw. Verbindung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest an uns ab; wir nehmen diese Abtretung an. Der Wert der Vorbehaltsware entspricht dem von uns in Rechnung gestellten Betrag zzgl. eines Sicherungsaufschlages von 10 %, der jedoch außer Ansatz bleibt, soweit ihm Rechte Dritter entgegenstehen.
Unser Vertragspartner ist zur Veräußerung bzw. Verbindung der Vorbehaltsware nur im üblichen, ordnungsgemäßen Geschäftsgang und mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, daß die im zuvor bezeichneten Absatz beschriebenen Forderungen tatsächlich auf uns übergehen. Zur anderweitigen Verfügung über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändung oder Sicherungsübereignung, ist unser Vertragspartner nicht berechtigt.
Die Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt für uns, ohne uns zu verpflichten. Wir ermächtigen unseren Vertragspartner, unter Vorbehalt des Widerrufes, zur Einziehung der an uns abgetretenen Forderungen. Auf unser Verlangen hin hat unser Vertragspartner die Schuldner der an uns abgetretenen Forderungen zu benennen und diesen die Abtretung anzuzeigen. Auch wir sind ermächtigt, den Schuldnern die Abtretung anzuzeigen. Übersteigt der Wert der uns eingeräumten Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10 %, so sind wir insoweit zur Übertragung oder Freigabe nach Wahl unseres Vertragspartners verpflichtet.
Haftung
Wir haften nur für Schäden, die von uns oder einem unserer Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden, es sei denn, es betrifft zugesicherte Eigenschaften. Für Folgeschäden, insbesondere aus dem Gesichtspunkt der positiven Vertragsverletzung, haften wir nicht, soweit nicht der Schaden in den Zusicherungsbereich einer zugesicherten Eigenschaft fällt. Für von uns nicht vorhersehbare oder im Verantwortungsbereich des Vertragspartners liegende Schäden haften wir nicht. Vorstehende Haftungsregelung betrifft vertragliche wie auch außervertragliche Ansprüche. Unberührt bleibt unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
Vermittlung
Werden Geschäfte für unsere Vertragspartner vermittelt, kann die Warenauslieferung und Leistung direkt von unseren Vertragspartnern erfolgen. In dem Fall gelten deren entsprechende AGB´s, die Sie bei Lieferung der Ware erhalten. Für die Vermittlung entstehen dem Kunden keine weiteren Kosten. Wir sind berechtigt nur bei Zustandekommen einer Bestellung oder Kauf personenbezogene Daten an unsere Vertragspartner und Lieferanten weiterzugeben. Die Wahl der Bestellausführung bleibt uns überlassen. Kann der Vertragspartner die Ware nicht oder nicht im angebotenen Umfang liefern besteht kein Recht auf Nachlieferung durch TK Dubberke.
Vertragsgeräte
Der Kunde kann Hardware in Verbindung mit Laufzeit-Verträgen (ISDN, DSL, Internet, Premiere, Mobilfunk u.ä.) zum vorab subventionierten Preis erwerben. Sollten diese Verträge nicht zustande kommen oder innerhalb der Mindestvertragslaufzeit gekündigt werden, sind wir berechtigt, die Differenz zwischen Normalpreis (UVP) und subventionierten Preis zurückzufordern. Über die Einhaltung von Fristen und Leistungen entscheidet der jeweilige Anbieter.
Bestellung
Mit Kauf erklärt der Nutzer verbindlich gegenüber dem Anbieter, den angebotenen Artikel erwerben zu wollen. Der Vertrag kommt gemäß AGB zustande. Der Käufer erhält innerhalb von 3 Werktagen eine Auftragsbestätigung mit Zahlhinweisen. Mit ihr ist der Vertrag zustande gekommen. Über die Annahme von Anträgen für Dritte entscheidet der entsprechende Vertragspartner. Wir sind nicht berechtigt Zusagen über Leistungen Fristen und Preise für Dritte abzugeben. Der Kunde erhält umgehend eine elektronische Auftragsbestätigung.
Sonstiges
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der einheitlichen Kaufgesetze.
Ist der Vertragspartner Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, so ist Blomberg ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten. Bei Unwirksamkeit einer der vorstehenden Bedingungen bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt. Die unwirksame Klausel wird sodann einvernehmlich durch eine andere ersetzt, die wirtschaftlich und in ihrer Intention der unwirksamen Klausel am nächsten kommt.
Hinweis gemäß § 33 BDSG.
Die uns übermittelten personenbezogenen Daten werden gespeichert.

WIDERRUFSBELEHRUNG / Rückgaberecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Der Widerruf ist zu richten an:

Post an	Fax an	Email ausschliesslich an
TK Dubberke Postfach 1109 32668 LÜGDE	05281/979-874

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen, wie z.B. dem Digital-Receiver, gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf Kosten und Gefahr des Käufers zurückzusenden.
Rücksendung:
Für die Rücksendung erhalten Sie eine RMA Nummer, der Sendung ist eine Rechnungskopie und ein Vermerk beizufügen, dass der Käufer von seinem Rückgaberecht Gebrauch machen will –TK Dubberke erstattet dem Käufer dann den Kaufpreis oder verrechnet den Betrag mit einer Neubestellung. Die Rücksendekosten gehen vollständig zu Lasten des Käufers. Zur bessseren Beweisführung empfehlen wir ausschliesslich den Versand als versichertes Paket. Unfreie Paket werden generell nicht angenommen. Für angebotene Installationsdienstleistungen ( Software oder Hardware ) gilt nach Durchführung kein Widerrufs- oder Rückgaberecht.

Wurden mit der Bestellung Anträge über uns an unserer Kooperationspartner gestellt (T-COM, T-Online, 1&1 Internet AG, Premiere usw.), so muss ein Widerruf separat direkt an den Kooperationspartner gestellt werden, sobald Sie von uns benachrichtigt wurden, das der Antrag übermittelt wurde.

ENDE AGB GÜLTIG ab 01.07.2007.